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ichđŸ””iel (feddit.de)
submitted 1 year ago by genfood@feddit.de to c/ich_iel@feddit.de
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[-] TanteRegenbogen@feddit.de 10 points 1 year ago

Politisch Verfolgte haben sich aber immernoch an lokale Gesetze und dĂŒrfen nicht demokratiegefĂ€hrdend agieren. Im Grundgesetz steht nicht, dass Asylbeantragende und Asylberechtigte tun dĂŒrfen was sie wollen. FĂŒr alle die sich in der BRD aufhalten, gilt dass Straftaten untersagt sind und die Aufrechterhaltung des Grundgesetzes.

[-] trollercoaster@feddit.de 3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Und fĂŒr das Nichteinhalten geltenden Rechts hat der Rechtsstaat alle Arten von Sanktionen. Das Asylrecht kannst Du auch im GefĂ€ngnis wahrnehmen.

Bedenklich ist aber, die Bestrafung (und idealerweise Resozialisierung) von StraftÀtern einfach per Abschiebung auf andere LÀnder abzuwÀlzen, die mit der Straftat eigentlich nichts zu tun haben.

[-] TanteRegenbogen@feddit.de 11 points 1 year ago

Ehrlich gesagt, wer Angst vor Repressionen in der Heimat hat, soll nicht die Gnade des Gastlandes ausnutzen um dort Gewaltdelikte zu verĂŒben. Asyl sollte eben nicht bedingungslos sein. Eine Abschiebung sollte rechtens sein, wenn Menschen die Freiheiten anderer missachten obwohl ihnen selber in der Heimat Repressionen drohen.

Versteh mich nicht falsch. Die ĂŒberwiegende Mehrheit der Asylberechtigten bzw. Asylbeantragenden sind nicht kriminell und sind auch mehrheitlich sozialisierungsfĂ€hig. Dennoch dĂŒrfen wir besonders bei MehrfachstraftĂ€ter zumindest halbwegs hart sein. Ein Batscher auf die Hand genĂŒgt da nicht.

[-] trollercoaster@feddit.de 9 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

wer Angst vor Repressionen in der Heimat hat, soll nicht die Gnade des Gastlandes ausnutzen

Das Asylrecht ist aber keine Gnade oder Gastfreundlichkeit, sondern ein völkerrechtlich verbrieftes Grundrecht. Aus gutem Grund. Seinen hohen Stellenwert hat das Asylrecht erst nach dem 2. Weltkrieg bekommen, denn vorher war das tatsÀchlich nur ein gnadenvoller Akt der Gastfreundschaft, was viele Menschen das Leben gekostet hat, weil kein Land sie auf ihrer Flucht vor den Nazis aufnehmen wollte.

bei MehrfachstraftĂ€ter zumindest halbwegs hart sein. Ein Batscher auf die Hand genĂŒgt da nicht.

FĂŒr gefĂ€hrliche MehrfachstraftĂ€ter, die nicht resozialisierbar sind, gibt es ja auch Instrumente wie Sicherungsverwahrung.

[-] TanteRegenbogen@feddit.de 4 points 1 year ago

Es wird auch nicht gefordert, dass generell keine FlĂŒchtlinge aufgenommen werden sollen, sondern nur gewalttĂ€tige Kriminelle Asyl zu verwehren.

[-] wraithdrone@feddit.de -1 points 1 year ago

Und wo genau soll das Strafrecht seine prÀventive Wirkung entfalten, wenn GefÀngnis / Sicherungsverwahrung hier besser ist, als das Leben in "Freiheit" im Heimatland?

this post was submitted on 02 Nov 2023
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ich_iel

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