Verhandlungen im Bundestag: Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus (Spiegel, 2024-11-01)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelfraktionen-und-union-einigen-sich-auf-resolution-gegen-antisemitismus-a-7ab67476-a762-410a-a8cb-67e2c2601168
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“… nun ist die Einigung da. »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken«, lautet der Titel des vierseitigen Entwurfs, der dem SPIEGEL vorliegt…”

“… Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe zu verteidigen und damit die anerkannte Pflicht, seine Bürger unter Wahrung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen vor Terror zu schützen, heißt es in dem Text.

“Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten…”

Fast eine Kriegserklärung gegen Vernunft und Menschlichkeit.

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