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Ex-Verfassungsrichterin: Was man auch statt eines ganzen AfD-Verbots tun könnte
(www.volksverpetzer.de)
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Durch und durch ein juristischer Text, mit mehr Querverweisen als Absätzen. Aber sehr lesenswert. Denn in dem sich aus dem gescheiterten NPD Verbot ergebende Dilemma, dass es an "Potentialität", also der Fähigkeit, die Demokratie zu gefährden, fehle, sieht Lübbe-Wolf das Risiko, abzuwarten, bis es zu spät ist:
Hoffen wir mal, dass es noch nicht zu spät ist, und dass sich die Verantwortlichen rechtzeitig bemühen. Nicht wie in der Weimarer Republik, in der ein Parteienverbot einfacher war, aber in der es am politischen Willen mangelte.