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Freiwillig Tempo 30: Ist diese Bitte von Anwohnern erlaubt? Gericht entscheidet
(www.sueddeutsche.de)
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this post was submitted on 16 Oct 2023
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Was muss da überhaupt verhandelt werden? Oder anders gefragt: Wem ist jetzt dadurch welcher Schaden entstanden?
Der FDP ☝️😎
"Die Würde des Autos ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist das Ziel jeder staatlichen Gewalt" oder so ähnlich.
Es steckt doch noch etwas gutes in den Menschen /s
Die Länder betteln auch schon seit langem regelrecht, um mehr Möglichkeiten über Tempolimits entscheiden zu dürfen. Aber sowas gibt's halt nicht, wenn es nach dem Bundesverkehrministerium geht. Wo kämen wir denn da hin, wenn Gemeinden selber über ihre Gemeinde entscheiden und sich gegen die Autopolitik der FDP entscheiden könnten?
Genau das war der erste Gedankenanstoß, der mich zu der Ansicht geführt hat, dass eine generelle politische Rekommunalisierung in seinen positiven Wirkungen ein kaum zu überschätzendes Projekt und die Antwort auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wäre.