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Freiwillig Tempo 30: Ist diese Bitte von Anwohnern erlaubt? Gericht entscheidet
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Ich hätte lieber, wenn in geschlossenen Ortschaften generell 30 gefahren werden müsste, aber die Argumentation von Anwalt Klinger ist ja absolut haarsträubend.
Brudi, das Problem ist, dass das originale Schild farb- und designtechnisch aussieht wie ein reguläres Verkehrszeichen (Es ist verboten, Zeichen aufzustellen, die amtlichen Schildern gleichen, "mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können".). Ein Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley sieht nicht aus wie ein reguläres Verkehrszeichen.
Abgesehen davon:
Ja, die stehen an vielen Stellen, haben aber üblicherweise keine rot umrandete Geschwindigkeitsbegrenzung aufgedruckt.
Im Artikel ist ein Bild von dem Verkehrszeichen. Das sieht halt null aus wie ein offizielles Verkehrsschild. Die Farbgebung ist eine andere. Die Form ist eine andere. Es hat Elemente, die auf keinem Verkehrsschild auftauchen. Wer da dann auf Verwechslungsgefahr klagt, sollte dringend zur Nachschulung. Und auch alle Assistenztechnologie, die das erkennt, sollte direkt die Zulassung verlieren.
Jupp, sollten sie. Ich bin zwar für ein Tempolimit, aber die Assistenten sollten sich von sowas nicht aus dem Tritt bringen lassen