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Cannabis-Legalisierung: Schwarzmarkt droht, weiter zu bestehen
(correctiv.org)
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this post was submitted on 20 Oct 2023
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MODERATORS
Verschiedene Akteure in dieser Debatte agieren rein ideologiegetrieben.
Da gibt es dann keinerlei Interesse an echten Argumenten, schon gar nicht von welchen, die nicht dem eigenen Standpunkt entsprechen.
Es ist argumentativ nicht haltbar Cannabisbesitz mit dem Strafrecht zu verfolgen während Alkoholbesitz völlig legal ist, obwohl es sowohl körperlich als auch psychisch erheblich schädlicher ist.
Diese massiven Grundrechtseingriffe bishin zu Haftstrafen sind offenkundig nicht verhältnismäßig.
Und wenn man etwas in einem Laden kaufen kann geht niemand zu einem Dealer solange der Preisunterschied nicht massiv ist.
Das erscheint eigentlich offensichtlich und ist wie du bereits erwähnt hast auch empirisch belegt.
Aber dann kommen wir eben wieder zu dem Problem, dass zu viele Menschen nicht zuerst die Argumente anschauen und sich dann eine Meinung bilden sondern bereits eine Meinung haben und dann Argumente suchen um diese Meinung zu stützen.
Das gibt es natürlich auf beiden Seiten dieser Debatte, aber irgendwie erscheint es mir hier ein Ungleichgewicht an Argumenten zu geben.
Ich finde das erkennt man sehr gut daran, dass eine Seite mit Daten und Fakten argumentiert und die andere Seite teils nur "Drogen böse" ruft, oft genug mit dem Maßkrug in der Hand.
Vor allem ist die Fremdgefährdung bei Alkohol wesentlich höher. Bei Parteien und ihren Anhängern. die das "Grundrecht Sicherheit" erfunden haben, ist es doch sehr seltsam, Cannabis als Teufelszeug hinzustellen und gleichzeitig "Oans, zwoa, gsuffa!" zu stammeln um danach "Ein Prosit, ein Prosit, ..." zu singen.
Liegt diese Diskrepanz und die aktuelle Pseudo-Legalisierung nicht auch an irgendeiner UN-Konvention zu Drogen, die Deutschland ratifiziert hat?
Die Diskrepanz liegt auch in einem völlig schwachsinnigen Cannabisurteil des BVerfG von 1997 in dem so geniale Aussagen getroffen werden wie, Tabak sei kein Rauschmittel weil es keinen Rausch erzeugen würde und Alkohol hätte ja vor allem eine kulturelle Bedeutung als Genussmittel und nicht als Rauschmittel. Deswegen sei der Vergleich nicht notwendig und auch wenn, dann ist das Argument bei Alkohol könne man nicht wirksam verbieten, weil der eben Tradition ist, für das Gericht gültig. Denn was Traditionell verboten ist, darf auch aus Tradition weiter verboten werden. Wird zwar bei Frauenwahlrecht, Homosexualität und anderen Errungenschaften nicht so gehandhabt, aber das ist eben Deutschland.
Naja, das ist dann aber ein wenig Broken-Window-Effekt. Letztlich wäre es natürlich besser auch Alkohol zu verbieten, aber wir wissen ja, wohin das führt(e) ...
Trotzdem bin ich bei dir. Zumal ja auch Alkohol nicht allein dasteht. Nikotin hat auch einen abartigen Suchtfaktor und ist ebenfalls super schädlich. In der Art der Anwendung sogar nicht nur für den Anwender, sondern auch für sein Umfeld. Und trotzdem gibt's den Scheiß überall und es ist immernoch unter Jugendlichen "cool", mit einer scheiß Kippe im Maul rumzurennen.
Nee, wäre es nicht. Auch wenn das Verfassungsgericht das anders sieht haben Menschen ein gottverdammtes Recht auf Rausch. Das machen Menschen schon, seit es Menschen gibt und selbst Tiere tun es.
Ich hab ein Recht mir auch schlechtes zu tun. Ich muss nicht wirtschaftlich bestmöglich verwertbar sein. Das ist Teil meiner Freiheit, wenigstens in meiner Wohnung unbehelligt von moralinsauren Idioten zu sein, die mir mit erhobenen Zeigefinger das Leben zur Hölle machen wollen.
Wäre es dann nicht gerecht, sämtliche Folgeschäden in der Versicherung auszuklammern? Leber hinüber? Tja. Wegen Alkoholvergiftung im Krankenhaus? Hier ist die Rechnung.
Oder warum sollte die Gesellschaft für dein Privatvergnügen zahlen?
Nach der Logik braucht niemand gegen irgendwas Gesundheitsversichert zu sein.
Herzinfarkt? Tjat, du hast doch als Kind immer noch ne Extrawurst gegessen, dir später einen stressigen Job gesucht, nicht genug Bewegung und Schlaf gehabt und weiter ungesund gegessen.
Lungenkrebs? Tja selber schuld, wer in der Stadt lebt, wo sich der Smog aus den Autos staut. Schwere Grippe? Du warst doch so dumm im Herbst noch Menschen zu treffen. Weiß doch jeder, dass dann die Saison ist.
Depression und Sozialphobie? Tja, hättest du mal gelebt und dich mit Leuten getroffen, anstatt dich zum Schutz vor Krankheiten von allen und allem zu isolieren. Ne da bist du selber schuld und die Krankenkasse muss nicht zahlen.
Du kannst für so ziemlich alles, außer vielleicht Leukämie bei Kleinkinder, einen grund finden, warum der Betroffene selber schuld an seiner Erkrankung wäre und die Versicherung nicht zahlen müsste. Am Ende bekommt du dadurch dann halt eine Gesellschaft, in denen es allen schlechter geht, mehr Armut, mehr Gewalt, weniger Wohlstand und weniger Glück herrscht, was dann auch wieder noch mehr krank macht.
Das ist ja genau die Krux. Irgendwo wird letztlich endlich Grenze gezogen werden müssen. Es wird immer Gründe für oder gegen irgendwelche Grenzen geben. Also ich sehe kein objektives (!) Kriterium, wieso ausgerechnet Alkohol unter persönliche Freiheit fallen soll, aber z.B. besagte andere Drogen nicht. Oder Schusswaffen. Oder oder oder.
Gesellschaft besteht nun mal aus Normen auf die man sich irgendwie einigt und die irgendwie durchgesetzt werden.
Find interessant, dass wir hier so auf Alkohol rumreiten. Mein Haupt-Beef galt Nikotin. Und eigentlich hab ich nur gesagt: ich find die Argumentation schwach, nicht, dass ich gegen die Legalisierung von Cannabis wäre (im Gegenteil).
Weil sie auch für die Folgen deiner Lust an Süßigkeiten aufkommt.
Was ist das eigentlich für eine Argumentation? Als würde das irgendwelche schrecklichen Folgen haben, wenn ich mal ab und zu ein Pfeifchen rauche oder ab und zu mit Freunden ein Bier trinke. Es ist gesünder ohne. So wie es gesünder ohne Schokolade und ohne Mettwurst bzw. allgemein geräuchertes ist. Oder ohne hochverarbeites, wie Tütensuppen oder vegane Fleischersatzprodukte. Oder ohne ... Alles verbieten!!!
Ganz schön sensibel. Trink mal weniger.
Ja. Weil ihr mir mit den scheiß unsinnigen Verboten, die rein ideologisch motiviert sind, schon seit Jahrzehnten auf die Nerven geht.
Geht nicht. Ich trinke schon seit Ewigkeiten keinen Alkohol mehr. Ich kiffe ab und zu anstatt dessen und ich bin es leid, mir das von euch verbieten und madig machen zu lassen.
Von "euch"? Ich sprech mich hier doch die ganze Zeit für Legalisierung aus ...
Ich habe auf
geantwortet, wo du dich grundsätzlich für ein Verbot ausgesprochen hast, wenn es denn realisierbar wäre. Und nein, letztlich wäre das natürlich nicht besser. Das wäre einfach nur ein Stück mehr Unfreiheit.
Da hast du halt auch den Teil mit dem ", aber ..." weggelassen. Hat ja einen Grund, dass ich den da dran hatte. Und was sagt man über Sätze mit einem "aber"? Alles vor'm "aber" ist bedeutungslos.
Dem widerspreche ich vollkommen.
Es ist absolut richtig, dass Alkohol legal ist, weil es den Staat nichts anzugehen hat, was ich in meinen Körper reinkippe oder inhaliere.
Gesetzliche Verbote aller Art, die automatisch mein Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken, sind nur dann zulässig, wenn die durch das Verbot erreichte Verbesserung in einer Güterabwägung höher einzuschätzen ist als der Eingriff in die Rechte.
Dies ist bei Alkohol durch die hohen gesellschaftlichen Schäden und Kosten diskutabel, auch wenn ich es persönlich verneinen würde, die Cannabisprohibition mit Kriminalisierung von harmlosen Bürgern bis hin zu Haftstrafen ist hier aber geradezu offenkundig nicht verhältnismäßig zu dem bestenfalls minimalen Nutzen.
Trifft das nicht sofort auf alle Drogen zu? Geht den Staat dann genauso nix an, ob du dir Kokain in die Nase pfeifst oder LSD spritzt oder was auch immer.
Du sagst ja aber selbst: hohe gesellschaftliche Schäden. Hat der Staat denn nicht genau für die Gesellschaft die Verantwortung? Und sollte abwägen, wo der Schaden für die Gesellschaft größer als der Nutzen für das Individuum ist?
Daher meine ich ja: es ist eine Schande, dass Rauchen toleriert wird, obwohl es gesellschaftlich furchtbar ist. Die gesellschaftlichen Schäden durch Alkohol entstehend wahrscheinlich in erster Linie über Krankenkassen. Naja und vlt. über Leute, die unter Alkoholeinfluss keine Selbstkontrolle mehr haben und dann auf unterschiedlichste Art und Weisen andere gefährden oder gar verletzen.
Also naiv betrachtet würde ich sagen (von schlimm zu weniger schlimm): Nikotin/Tabak/Zigaretten > Alkohol > Cannabis.
Und wie gesagt: ich bin völlig dafür Cannabis komplett zu legalisieren (oder aller mindestens zu entkriminalisieren). Aber das Broken-Window-Argument gefällt mir trotzdem nicht.
Da hast du versehentlich die richtige Schlussfolgerung gezogen. Alle Drogen gehören legalisiert und reguliert. Verbote bringen erwiesermaßen nichts. Beschränkungen, Besteuerung, und Prävention und Hilfe finanziert mit Steuereinnahmen hingegen helfen.
Die Kriminalisierung ist eben keine Drogenpolitik. Es ist die Verweigerung von Drogenpolitik.
Also ich persönlich finde tatsächlich, dass es verfehlt ist, Drogenkonsum zu kriminalisieren.
Aber die Güterabwägung gibst du ja sehr gut wieder.
Wenn der Besitz von Alkohol verboten würde, würde das sicherlich das Gesundheitssystem bis zu einem gewissen grade entlasten und öffentliche Plätze wären bestimmt auch für viele Menschen angenehmer. Dagegen steht aber, dass so ein Verbot direkt in die Freiheit des Individuums eingreift.
Wenn Kokain legalisiert werden würde, wäre es sicherlich leichter erhältlich und würde ceteris paribus vermutlich zu einer deutlich erhöhten Zahl an Menschen in einer starken Sucht führen. Deshalb sollte man solche harten Drogen auch nicht einfach so legalisieren, sondern sollte gleichzeitig Vorbeugung und Hilfe für Süchtige stärken.
Cannabis wiederum kann schon jetzt jeder leicht bekommen, der oder die das wirklich will. Insbesondere auch Jugendliche haben selbst im ländlichen Raum keinerlei Problem irgendwoher Gras zu bekommen.
Was ist also der Nutzen der Prohibition, die den Grundrechtseingriff rechtfertigt?
Für mich ist er nicht erkennbar.
Und dabei will ich zu keinem Zeitpunkt leugnen, dass es durchaus möglich ist, eine psychische Abhängigkeit von Cannabis zu entwickeln oder dass regelmäßiger Konsum sicherlich nicht gesund sein kann.
Das verbleibende Argument der Belastung der Gesundheitssysteme ist allerdings ein extrem schwaches, da man mit genau dem gleichen Argument American Football, Boxen, Rauchen, gar keinen Sport zu treiben oder tausend andere Dinge verbieten könnte.
In Summe sehe ich also nicht, welcher Nutzen auf der einen Seite den massiven Grundrechtseingriff auf der anderen Seite rechtfertigen soll, wenn jemand für den Besitz von Cannabis ins Gefängnis gehen soll.
Wie hilft das bitteschön unserer Gesellschaft?
Nein ist es nicht. Das Verbot greift in die individuelle Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG ein. Es ist auch nach Art. 3 GG zweifelhaft, weil hier die Ungleichheit in der gesetzlichen behandlung nur mit sehr viel Aufwand konstruiert werden kann.
Das einzige Argument, warum ein Verbot legitim sein kann, ist dass es wirksam die Verfügbarkeit und Konsum und die damit verbundenen Gesundheitsschäden zum Schutz der Bürger verringert. Das ist aber weder bei Cannabis in illegal, noch bei Alkohol in legal der Fall.
Und es wäre auch bei illegalem Alkohol der Fall, weil man Problemen mit Drogen in einer freien Gesellschaft nicht wirksam mit Verboten entgegentreten kann. Und jeder Versuch die Verbote wirksam durchzusetzen, bedeutet schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte.
Nein ist was nicht? Ich hab doch zugestimmt: