[DE] Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung (www.zdf.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.

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[-] WuergerLarsDietrich@feddit.de 19 points 1 year ago

Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut "The Pioneer".

Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?

[-] alone109@social.dev-wiki.de 7 points 1 year ago

@WuergerLarsDietrich Der ist "GLEICHER". Der darf das.

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this post was submitted on 24 Oct 2023

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