Ich finde es richtig super, dass wir extra einen Paragrafen dafür haben. Ich meine, selbst wenn die Regierung anfängt, den Rechtsstaat zu demontieren, es muss nach Vorschrift geputscht werden!
Die offizielle Zweigstelle von ich_iel im Fediversum.
Alle Pfosten müssen den Titel 'ich_iel' haben, der Unterstrich darf durch ein beliebiges Symbol oder Bildschriftzeichen ersetzt werden. Ihr dürft euch frei entfalten!
📱 Empfohlene Schlaufon-Applikationen für Lassmich
Befreundete Kommunen:
Regeln:
1. Seid nett zueinander
Diskriminierung anderer Benutzer, Beleidigungen und Provokationen sind verboten.
2. Pfosten müssen den Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' haben
Nur Pfosten mit dem Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' sind zugelassen. Alle anderen werden automatisch entfernt.
Unterstrich oder Abstand dürfen durch ein beliebiges Textsymbol oder bis zu drei beliebige Emojis ersetzt werden.
3. Keine Hochwähl-Maimais oder (Eigen)werbung
Alle Pfosten, die um Hochwählis bitten oder Werbung beinhalten werden entfernt. Hiermit ist auch Eigenwerbung gemeint, z.b. für andere Gemeinschaften.
4. Keine Bildschirmschüsse von Unterhaltungen
Alle Pfosten, die Bildschirmschüsse von Unterhaltungen, wie beispielsweise aus WasistApplikaton oder Zwietracht zeigen, sind nicht erlaubt. Hierzu zählen auch Unterhaltungen mit KIs.
5. Keine kantigen Beiträge oder Meta-Beiträge
ich_iel ist kein kantiges Maimai-Brett. Meta-Beiträge, insbesondere über gelöschte oder gesperrte Beiträge, sind nicht erlaubt.
6. Keine Überfälle
Wer einen Überfall auf eine andere Gemeinschaft plant, muss diesen zuerst mit den Mods abklären. Brigadieren ist strengstens verboten.
7. Keine Ü40-Maimais
Maimais, die es bereits in die WasistApplikation-Familienplauderei geschafft haben oder von Rüdiger beim letzten Stammtisch herumgezeigt wurden, sind besser auf /c/ichbin40undlustig aufgehoben.
8. ich_iel ist eine humoristische Plattform
Alle Pfosten auf ich_iel müssen humorvoll gestaltet sein. Humor ist subjektiv, aber ein Pfosten muss zumindest einen humoristischen Anspruch haben. Die Atmosphäre auf ich_iel soll humorvoll und locker gehalten werden.
9. Keine Polemik, keine Köderbeiträge, keine Falschmeldungen
Beiträge, die wegen Polemik negativ auffallen, sind nicht gestattet. Desweiteren sind Pfosten nicht gestattet, die primär Empörung, Aufregung, Wut o.Ä. über ein (insbesonders, aber nicht nur) politisches Thema hervorrufen sollen. Die Verbreitung von Falschmeldungen ist bei uns nicht erlaubt.
Bitte beachtet auch die Regeln von Feddit.de
Der Paragraph hat übrigens ein Kleingedrucktes, das sagt "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Das wird dann von den zahlreichen Einzelfällen in Justiz und Exekutive schon so ausgelegt, dass es in genau dem Fall greift. Im Zweifel, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist und das Verfahren noch läuft.
Keine Sorge, ich will jetzt keinen Ärger machen. Ich hab nur Angst davor was passieren könnte ._.
Ich will eigentlich nur die Fallstricke aufzeigen. Wenn es soweit kommt, dass die Nazis regieren, ist es zu gefährlich, sich wegen GG Art. 20 Abs. 4 beim Ärger machen sicher zu fühlen. Besser ist, sich nicht erwischen zu lassen.
Guter Punkt, dabei geht es glaube ich aber eher um die Abhandlung nachdem der ganze Bums fertig ist, weil e.g. ein Putschversuch zugunsten einer rechtsstaatlichen Demokratie auf Basis des Grundgesetzes gegen ein Regime Erfolg hatte. Die Putschisten berufen sich dann auf das GG, die Übergangsregierung/die Besatzungsmacht/die neue Regierung kann dann sagen "ja passt so, Sachbeschädigung/Totschlag gilt nicht weil Art. 20". Oder wenn jemand einen Gunpowder-Plot vorbereitet und Polizei und Justiz aufgrund von Extremwetter oder dergleichen außer Gefecht sind.
Die Verteidigung unter Berufung auf GG Art. 20 Abs. 4 wird auch dann nur erfolgreich sein, wenn die Einzelfälle weg sind. Historische Erfahrungen sprechen dagegen, dass das passieren wird.