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ichđŸŒ±iel (swg-empire.de)
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[-] d_k_bo@feddit.de 4 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Die Gesetzgebung kann sich noch verzögern. Das Gesetz ist zwar wahrscheinlich nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, dort kann jedoch der Vermittlungausschuss angerufen werden und Einspruch erhoben werden, das ganze wĂŒrde das Inkrafttreten hinauszögern.

Schematischer Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bei Einspruchsgesetzen

[-] Lobotomie@lemmy.world 2 points 6 months ago

Wie realistisch ist es dennoch dass das Gesetz scheitert? Also angenommen alle CSU und AFD Bundesrat Mitglieder stellen sich quer (und mehr?) Was passiert dann?

[-] d_k_bo@feddit.de 4 points 6 months ago

Das hĂ€ngt stark davon ab, was die einzelnen LĂ€nder entscheiden. Sie beklagen vor allem einen Mehraufwand in der Justiz, weil durch die im Gesetz enthaltene Amnestieregelung Verfahren von bereits Verurteilten neu aufgerollt werden mĂŒssen.

Ich sehe 2 Möglichkeiten, wie das Gesetz verhindert werden könnte: der Bundesrat legt mit ⅔-Mehrheit Einspruch ein (m.M.n. eher unwahrscheinlich angesichts des Einflusses der GrĂŒnen im Bundesrat) oder das Ganze wird im Vermittlungsausschuss so lange verzögert, bis die Union wieder den Bundestag ĂŒbernommen hat und das Gesetz komplett abrĂ€umt.

Man muss sich hier auch anschauen, wie die Mehrheiten im Bundesrat zustande kommen. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Wenn sich die Koalitionspartner bzw. Bundesratsmitglieder eines Landes uneinig sind, gilt das als Nein – in diesem Fall also zugungsten des Gesetzes. Die CDU allein kann hier (anders als bei Zustimmungsgesetzen) wenig machen, die AfD (noch) gar nichts, da sie nicht im Bundesrat vertreten ist.

Sitzverteilung im Bundesrat

this post was submitted on 23 Feb 2024
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ich_iel

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