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ich_iel
Die offizielle Zweigstelle von ich_iel im Fediversum.
Alle Pfosten mĂŒssen den Titel 'ich_iel' haben, der Unterstrich darf durch ein beliebiges Symbol oder Bildschriftzeichen ersetzt werden. Ihr dĂŒrft euch frei entfalten!
đ± Empfohlene Schlaufon-Applikationen fĂŒr Lassmich
Befreundete Kommunen:
Regeln:
1. Seid nett zueinander
Diskriminierung anderer Benutzer, Beleidigungen und Provokationen sind verboten.
2. Pfosten mĂŒssen den Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' haben
Nur Pfosten mit dem Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' sind zugelassen. Alle anderen werden automatisch entfernt.
Unterstrich oder Abstand dĂŒrfen durch ein beliebiges Textsymbol oder bis zu drei beliebige Emojis ersetzt werden.
3. Keine HochwÀhl-Maimais oder (Eigen)werbung
Alle Pfosten, die um HochwĂ€hlis bitten oder Werbung beinhalten werden entfernt. Hiermit ist auch Eigenwerbung gemeint, z.b. fĂŒr andere Gemeinschaften.
4. Keine BildschirmschĂŒsse von Unterhaltungen
Alle Pfosten, die BildschirmschĂŒsse von Unterhaltungen, wie beispielsweise aus WasistApplikaton oder Zwietracht zeigen, sind nicht erlaubt. Hierzu zĂ€hlen auch Unterhaltungen mit KIs.
5. Keine kantigen BeitrÀge oder Meta-BeitrÀge
ich_iel ist kein kantiges Maimai-Brett. Meta-BeitrĂ€ge, insbesondere ĂŒber gelöschte oder gesperrte BeitrĂ€ge, sind nicht erlaubt.
6. Keine ĂberfĂ€lle
Wer einen Ăberfall auf eine andere Gemeinschaft plant, muss diesen zuerst mit den Mods abklĂ€ren. Brigadieren ist strengstens verboten.
7. Keine Ă40-Maimais
Maimais, die es bereits in die WasistApplikation-Familienplauderei geschafft haben oder von RĂŒdiger beim letzten Stammtisch herumgezeigt wurden, sind besser auf /c/ichbin40undlustig aufgehoben.
8. ich_iel ist eine humoristische Plattform
Alle Pfosten auf ich_iel mĂŒssen humorvoll gestaltet sein. Humor ist subjektiv, aber ein Pfosten muss zumindest einen humoristischen Anspruch haben. Die AtmosphĂ€re auf ich_iel soll humorvoll und locker gehalten werden.
9. Keine Polemik, keine KöderbeitrÀge, keine Falschmeldungen
BeitrĂ€ge, die wegen Polemik negativ auffallen, sind nicht gestattet. Desweiteren sind Pfosten nicht gestattet, die primĂ€r Empörung, Aufregung, Wut o.Ă. ĂŒber ein (insbesonders, aber nicht nur) politisches Thema hervorrufen sollen. Die Verbreitung von Falschmeldungen ist bei uns nicht erlaubt.
Bitte beachtet auch die Regeln von Feddit.de
was passiert denn wenn man schon vorher feiert? Bei der dauer der potentiellen verfahren beim erwischt werden is doch eigentlich jetzt schon legal.
Die Gesetzgebung kann sich noch verzögern. Das Gesetz ist zwar wahrscheinlich nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, dort kann jedoch der Vermittlungausschuss angerufen werden und Einspruch erhoben werden, das ganze wĂŒrde das Inkrafttreten hinauszögern.
Wie realistisch ist es dennoch dass das Gesetz scheitert? Also angenommen alle CSU und AFD Bundesrat Mitglieder stellen sich quer (und mehr?) Was passiert dann?
Das hĂ€ngt stark davon ab, was die einzelnen LĂ€nder entscheiden. Sie beklagen vor allem einen Mehraufwand in der Justiz, weil durch die im Gesetz enthaltene Amnestieregelung Verfahren von bereits Verurteilten neu aufgerollt werden mĂŒssen.
Ich sehe 2 Möglichkeiten, wie das Gesetz verhindert werden könnte: der Bundesrat legt mit â -Mehrheit Einspruch ein (m.M.n. eher unwahrscheinlich angesichts des Einflusses der GrĂŒnen im Bundesrat) oder das Ganze wird im Vermittlungsausschuss so lange verzögert, bis die Union wieder den Bundestag ĂŒbernommen hat und das Gesetz komplett abrĂ€umt.
Man muss sich hier auch anschauen, wie die Mehrheiten im Bundesrat zustande kommen. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Wenn sich die Koalitionspartner bzw. Bundesratsmitglieder eines Landes uneinig sind, gilt das als Nein â in diesem Fall also zugungsten des Gesetzes. Die CDU allein kann hier (anders als bei Zustimmungsgesetzen) wenig machen, die AfD (noch) gar nichts, da sie nicht im Bundesrat vertreten ist.