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Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 27 Feb 2024
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MODERATORS
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und sollte sich auch als solches verhalten. Sonst haben wir Ruckzug einen "alternativlosen" Gegenpakt an der Backe und die Gefahr eines Weltkriegs. Ein geschlossener Kriegseintritt der NATO auf Basis Art. 5 muss mit sehr viel Vorsicht behandelt werden.
Das ist dann nochmal abzugrenzen von deinem ursprünglichen Vorschlag, in der Ukraine russische Stellen anzugreifen. Einen Art. 5 Fall kann man daraus aber nicht auslösen, ohne argumentativ bei "Ab 5:45 wird zurückgeschossen" zu landen.
Erstens ging es um Flüge der EU und erst bei Angriff auf NATO-Boden sollte Artikel 5 greifen. Zweitens gibt es bereits einen Gegenpakt, der so super gut funktioniert, dass Russland beim Angriff von Aserbaijan Arminen einfach komplett hängen gelassen hat und Armenien nun ausgetreten ist. Drittens ist eine Beschränkung auf ukrainisches Staatsgebiet ein Signal an China, dass zwar Taiwan verteidigt Festland-China aber nicht erobert wird. Des weiteren liefern Iran und Nordkorea bereits bereitwillig Waffen für außerhalb russischen Staatsgebiets, außerdem kämpfen Russlands Verbündete als offiziell Söldner schon lange in der Ukraine. Eine Beschränkung auf Verteidigungsflüge im ukrainischen Luftraum ist also weit von Gleichziehen entfernt.
In dem Moment wo irgendein NATO Staat direkt mit eigenen Truppen in den Krieg eingreift, kann kein Verteidigungsfall mehr vorliegen. Und einen solchen zu behaupten wird definitiv als Bedrohung von China und anderen Staaten wahrgenommen.
Gut. Dann lassen sie die Finger von Taiwan.
Bisschen kleiner geht's nicht?
Wenn man als Kriegspartei eintritt, indem man russische Stellungen angreift, dann kann man aus einer russischen Reaktion darauf keinen Verteidigungsfall konstruieren, um die gesamte NATO in den Krieg einzubeziehen.
Der minimale Unterschied ist natürlich, dass es am 1.9.1939 keinen Krieg gab, in den man eintreten konnte. Unabhängig davon, ob das jetzt ein Art5-Fall wäre oder nicht - der Vergleich hinkt gewaltig.