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submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

Frankreichs Präsident Macron denkt über den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine nach und erntet Kritik. Aussagen von Kanzler Scholz befeuern die Debatte. Denn ihm zufolge seien längst Briten und Franzosen vor Ort. Die NATO-Partner reagieren ungehalten, gerade weil Scholz in Sachen Taurus zögert.

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Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, verurteilte Scholz' Worte. "Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken", sagte Ellwood der Zeitung "Telegraph". Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen.

"Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt"

Auch bei deutschen Experten stoßen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt" und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.

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[-] Sodis@feddit.de 35 points 8 months ago

Er hat es halt nicht gesagt. Das hier waren seine Worte:
"Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", hatte Scholz gesagt. "Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können."
Und das würde für Deutschland ein Bundestagsmandat bedeuten, welches im Rahmen einer EU-, UN- oder Nato-Mission passieren müsste. Siehe:

Das Mandat ist die rechtliche Grundlage eines bewaffneten Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Damit erteilt der Bundestag den Streitkräften den Auftrag, an einer Mission der EU , NATO oder UNO teilzunehmen. Das Mandat regelt explizit die Modalitäten des Einsatzes.
https://www.bundeswehr.de/de/einsatzlexikon-83034

[-] AntonMuster@discuss.tchncs.de 23 points 8 months ago

Also haben die Briten was in Scholzens Aussage reininterpretiert und es dann selber ausgeplaudert? Ganz großes Kino.
Ich verstehe aber auch nicht, warum das Geheimdienstinformationen sein sollen. Geheiminformationen ja, aber normalerweise ermitteln doch Geheimdienste nicht, wo sich die eigenen Kräfte aufhalten. Es sei denn, das Ganze war eine Geheimdienstoperation und Militär und Parlament hatten da keine Kenntnis von.

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this post was submitted on 01 Mar 2024
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