Sachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24 (www.thueringen24.de)

submitted 7 months ago by Ananasdoener@feddit.de to c/dach@feddit.de

11 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] barsoap@lemm.ee 2 points 7 months ago

Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber "notwendige Maßnahmen" lässt reichlich Spielraum.

this post was submitted on 30 Mar 2024

55 points (98.2% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS