Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 3 months ago by rurudotorg@lemmy.world to c/dach@feddit.de

28 comments fedilink hide all child comments

Es gibt auch gute Nachrichten!

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[-] ladicius@lemmy.world 2 points 3 months ago

Genauso ist es leider. Und dann hat das Gericht auch noch Ermessen zugelassen, was die Gemeinden natürlich schamlos ausnutzen werden, bis sich wieder jemand mühsam durch alle Instanzen geklagt hat.

Es ist echt ein Trauerspiel.

[-] n0x0n@feddit.de 2 points 3 months ago

Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.

[-] ladicius@lemmy.world 3 points 3 months ago

Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:

https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/

[-] n0x0n@feddit.de 0 points 3 months ago

Ahh, Danke für den Link!

this post was submitted on 06 Jun 2024

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