123
Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
(sh.itjust.works)
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Quelle: https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
Gut aber auch irgendwie beunruhigend. Das hört sich so an als hätten sie gemerkt dass es nicht durch geht und indem sie es vertagen ersparen sie sich ein definitives 'nein'.
Mal sehen, aber ich glaube wir werden bald wieder was hören.
Das machen sie immer so. Ein nein ist schwer zu revidieren, deswegen verschiebt man sowas lieber immer auf den letzten Drücker.
Ich halte dieses Gebaren übrigens für abgrundtief undemokratisch.