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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
(sh.itjust.works)
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Quelle: https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
Das machen sie immer so. Ein nein ist schwer zu revidieren, deswegen verschiebt man sowas lieber immer auf den letzten Drücker.
Ich halte dieses Gebaren übrigens für abgrundtief undemokratisch.