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submitted 9 months ago by Benutzer@feddit.de to c/dach@feddit.de

Die Sendung konnte nur rudimentär aufzeigen, dass es sich bei "Cancel-Klagen" um ein veritables Problem handelt. Die Grenzbestimmung zwischen rechtsmissbräuchlichen Klagen und legitimer Rechtsvertretung misslang vollständig, da anstatt des Inhalts der Klage die politische Ausrichtung sowie finanzielle Stärke des Klägers zum Gradmesser für Schikaneklagen herhalten mussten. Besonders deutlich wurde dies am Ende der Sendung, als Böhmermann Richter und Anwälte staatstragend dazu aufforderte, sie sollten "mit unverstelltem Blick" unterscheiden, ob eine Person berechtigt klagt oder versucht, "Justiz und Rechtsstaat zu missbrauchen um unsere freie und demokratische Gesellschaft zu zersägen".

Wie stellt sich Böhmermann das vor? Sollen Gerichte in Zukunft Klagen ablehnen, weil ein Rechtsextremer klagt? Vor der Klageeinreichung ab zum "Demokratie-Check"? Nicht nur unter rechtsstaatlichen Aspekten ein unsinniger Appell. Wenn Richter einer Klage stattgeben, dann im Regelfall aus guten Gründen, weil etwa unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet wurden. Das ist nicht nur gut für das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, sondern für den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt. Denn wenn Rechtsextreme nicht gegen denkbare Falschmeldungen vorgehen dürften, würde letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien insgesamt erodieren, mit der Folge, dass die Menschen zutreffender Berichterstattung über Rechtsextremismus keinen oder weniger Glauben schenken würden.

[-] Benutzer@feddit.de 10 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Die Linke kommt doch schon mit Wagenknecht kaum noch auf 5%. Wenn sie weggeht ist das noch unwahrscheinlicher.
Eine Wagenknecht-Partei die von der AfD Wähler abholen kann ist mir da lieber.

Die Wahrscheinlichkeit das alle kleinen Parteien (das sind immerhin 5 von 9 Parteien) die 5% Hürde schaffen ist auch eher unwahrscheinlich (die FW kommen bei keiner Umfrage auf 5%) und selbst wenn nicht, dann haben wir halt 9 Partein im Bundestag und da sind CDU und CSU getrennt gezählt, also praktisch eher 8 Parteien.

Ähnlich (un-)wahrscheinlich wäre ja auch, dass es andersrum kommt und wegen den neuen Partein verteilen sich die Stimmen so, dass sie alle an den 5% scheitern und am Ende sitzen nur die großen vier Parteien (CDU, SPD, AfD und Grüne) im Bundestag.

Zur Zeiten der Weimarer Republik waren es hingegen teilweise 15 Parteien.

[-] Benutzer@feddit.de 10 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Es wird schlimmer.

Davidsterne die an Gebäude geschmiert wurden:

Er verwies auf die Davidsterne, die in den vergangenen Tagen an mehrere Wohnhäuser in Berlin gemalt worden waren. „Diese antisemitischen Markierungen stellen objektiv eine massive Gefährdung für Jüdinnen und Juden dar, da sie eine Vorbereitung für antisemitische Gewalt sein können“, sagte der Landesbeauftragte.

Letzte Nacht begann es in Berlin am Brandenburger Tor und ging dann weiter nach Neukölln:

Nachdem eine Rakete der Hamas im Gaza-Streifen auf ein Krankenhaus gefallen war, versammelten sich am Brandenburger Tor hunderte Menschen und riefen antiisraelische Parolen. In der Nacht verlagerten sich die Unruhen nach Neukölln, dort wurden Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Die Polizei musste mit Wasserwerfern anrücken.

(Das die Rakete definitiv von der Hamas stammt, ist afaik noch kein Fakt. Es gibt aber Videoaufnahmen und Beobachter gehen davon aus das es eine Rakete war die kurz zuvor aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde.)

Wie schlimm die Lage aber insbesondere in Berlin ist, war mir bis zum lesen des Artikels nicht bewusst:

Spranger deutete darüber hinaus an, gemeinsam mit den Innenministerien der anderen Länder über Amtshilfe für Berlin zu verhandeln. „Man unterstützt Berlin bundesweit“, erklärte Spranger, ohne Details zu nennen. Im Einsatz sei schon jetzt auch die Bundespolizei.

Die Berliner Sicherheitkräfte „kommen zurzeit kaum noch aus den Stiefeln“, und versuchten „an allen Ecken sofort präsent zu sein und das jüdische Leben in Berlin abzusichern“, sagte Spranger.

Danke fürs teilen des Artikels.

[-] Benutzer@feddit.de 5 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Die Synagoge wurde zum Glück nicht getroffen, sondern nur der Bürgersteig, weil die Angreifer von der gegenüberliegenden Straßenseite geworfen haben.
Glaubst du die hätten die auch von so weit weg geworfen, wenn es keinen Polizeischutz gegeben hätte?

Die Anwesenheit des Objektschutzes der Polizei Berlin hat verhindert, dass sich die Täter dicht genug annähern und ihr Ziel tatsächlich treffen konnten“, sagte Spranger über den Anschlagsversuch.

[-] Benutzer@feddit.de 7 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ist derzeit ja sowieso kaum möglich, sich dort aufzuhalten:

Die Brunnenstraße ist etwa 100 Meter vor der Synagoge abgesperrt. Fußgänger müssen auf die Rheinsberger und die Strelitzer Straße ausweichen. Das Gelände der Gemeinde ist unter Polizeischutz zugänglich.

Schon krass was aktuell in Berlin vor sich geht.

[-] Benutzer@feddit.de 15 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

... weil sie die Regierung dafür zustänig sieht. Das Gericht selbst steht der legalisierung wohl positiv gegenüber:

Das Gericht forderte nun die Regierung auf, Rahmenbedingungen für eine staatliche Akzeptanz entsprechender Partnerschaften zu schaffen. "Gleichberechtigung verlangt, dass Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden", so das Gericht. Zudem sei es falsch, die Ehe als unveränderliche Institution einzustufen.

Die Regierung leider nicht:

Zugleich wiesen die Richter das Argument der indischen Regierung zurück, die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe sei lediglich eine Forderung der urbanen Elite. "Homosexualität oder Queerness ist kein urbanes Konzept und auch nicht auf die Oberschicht der Gesellschaft beschränkt", hieß es.

Das das höchste Gericht in Indien die Rechte von Queeren stärken will, ist anscheinend auch keine allzu neue Entwicklung:

Dennoch hatte das Höchste Gericht im Jahr 2018 im Sinne der queeren Community entschieden. Damals kippten die Richter eine Bestimmung aus der britischen Kolonialzeit, die einvernehmlichen Sex von homosexuellen Personen verbot.

Also auch wenn die Überschrift traurig stimmt, konnte einem der Artikel doch ein wenig Hoffnung geben.

[-] Benutzer@feddit.de 7 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Finde ich schade.
Zumal der deutsche Ableger von FFF sich im Gegensatz zu vielen anderen (inter-)nationalen Ablegern - mit Ausnahme des Bremer Verbands - sich im Nahostkonflikt nicht einseitig auf eine Seite gestellt hatte und auch nicht den BDS unterstützt, wie viele FFF Gruppen in anderen Ländern.

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[-] Benutzer@feddit.de 8 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ich hatte hier bereits vor einigen Tagen einen Beitrag geteilt, über die Probleme der deutschen Kulturlandschaft mit Antisemitismus und leider sehe ich mich mit diesem Beitrag der taz bestätigt.

Die Künstler die nicht schweigen, winden sich um entweder Gründe zu finden, warum die Palästinenser gar nicht anders konnten:

Nun sollte man einem Gegenüber nicht jedes Schweigen grundsätzlich als negativ auslegen. Angesichts der im Namen der Palästinenser von der Hamas begangenen, schier unaussprechlichen Taten ist ein vorläufiges Innehalten menschlich nur allzu nachvollziehbar. Wäre es. Würden sich unter der kollektiven Atempause des Betriebs nicht bereits erste intellektuelle Verrenkungen seines Personals sichtbar machen.

Ein in der hippen Kunst- und Theater-Bubble gern geteilter Text der vergangenen Tage, stammend aus der Feder der visuellen Künstlerin und Designerin Tasnim Baghdadi, hält fest, dass die Annahme, die Hamas handle im Namen des palästinensischen Befreiungskampfes, ein Missverständnis sei, das Tragische an der Sache sei jedoch, dass den Palästinensern „keine andere Wahl bleibt, nachdem sie 16 Jahre lang eingesperrt und bombardiert wurden“. Ihre Bemerkungen bei Instagram schließt die Zürcher Künstlerin parolenhaft: „End the occupation and free Palestine.“

oder sie unterstützen die Massaker der Hamas direkt:

Angesichts dessen wirken Relativierungen, abstrakte Distanznahme und oftmals bemühte Beide-Seiten-Argumentationen toxisch. Vollends enthemmt zeigen sich Accounts wie @radikalbehindert, hinter dem eine österreichische Ak­ti­vis­t:in steht, bestens vernetzt in Kulturkreisen. Ihr Post, abgerufen am 9. Oktober, nur zwei Tage nach dem Beginn des Islamistenterrors, zeigt die Illustration eines Gleitschirmfliegers, auf dessen Fallschirm eine palästinensische Flagge prangt – eine Anspielung auf Hamas-Kräfte, die sich mutmaßlich per Luftweg über die gesicherten Grenzanlagen hinwegsetzten. Unter dem Bild in englischer Sprache folgender Satz: „So sieht Dekolonisierung aus. Das ist es, was eine Revolution braucht. So sieht Landverteidigung aus.“

Viele dieser Posts wurden in der Zwischenzeit gelöscht, aber es reichte nicht einmal für eine Entschuldigung.
Das ist so ein perfidies verhalten was hier Teile der linken Kulturszene an den Tag legen: Auf der einen Seite wird sich jeden Tag für Feminismus und LGBTQ+ eingesetzt und darüber diskutiert welche Wort man heutzutage besser nicht mehr benutzen sollte, weil sie "ableistisch" sind, auf der anderen Seite werden Männer gefeiert die Frauen vergewaltigen und Babies ermorden.
Wie können die mit einer solch enormen kognitiven Dissonanz einfach weitermachen in ihrem Aktivismus?

Dabei wäre, um in der deutschen Öffentlichkeit und im kulturellen Anti-Israel-Mainstream anzuecken, nicht einmal Mut nötig. Courage, wie sie die Anhänger des Teheraner Fußballvereins FC Persepolis beweisen. Angesichts von Regimeanhängern, die aus Unterstützung der Hamas Palästinafahnen schwenkten, skandierten sie: „Schiebt euch die palästinensische Fahne in den A****.“ Man muss sich die derbe Sprache der Fans im Azadi-Stadion nicht zu eigen machen, um die erlesene moralische Klarsicht ihrer Sprechenden auszumachen. Angesichts der bestialischen Zäsur, die die Ereignisse vom 7. Oktober darstellen, fehlt eine solche Klarsichtigkeit den hiesigen Kulturleuten – Stand jetzt – eklatant.

Wenn Anhänger eines iranischen Fußballclubs eine klarere Kante gegen antisemitischen Terror zeigen, als die hiesiegen Kulturleute, dann kanns so einfach nicht weitergehen.
Für mich war die letzte Woche jedenfalls eine Zäsur mit der deutschen Kulturlandschaft.

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[-] Benutzer@feddit.de 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Startpunkt der Demonstration war das Hauptquartier der BBC, das in der Nacht mit roter Farbe beschmiert worden war.
Zu der Attacke bekannte sich die pro-palästinensische Gruppe Palestine Action. Die blutrote Farbe symbolisiere, dass die BBC mit voreingenommener Berichterstattung eine Mitschuld trage am "Genozid" des palästinensischen Volkes durch Israel, hieß es in einem Beitrag im Kurzmitteilungsdienst X. Auch ein BBC-Gebäude in Liverpool wurde mit Farbe attackiert.

Damit hat diese pro-palästinensische Gruppe jegliche Reputation, die sie vielleicht mal hatte, verloren. Wie dumm können die eigentlich sein... ausgerechnet die Berichterstattung der BBC stört sie? DER BBC? 🤦

Ein Artikel des Spiegels von gestern:
Nach Kritik von Premier Sunak: BBC erklärt, warum sie Hamas nicht »Terroristen« nennt

Wie bezeichnet man die Hamas? Für die britische Regierung ist sie eine terroristische Organisation. Premier Sunak kritisiert die BBC. Die öffentlich-rechtliche Anstalt pocht auf ihre Neutralität.
[...]
Doch weder aus [BBC-Reporter] Bowens Mund noch von seinen Kolleginnen und Kollegen wird man hören, dass die Hamas-Mitglieder als »Terroristen« bezeichnet werden. Sie werden von BBC-Journalisten als »militants« oder »gunmen« bezeichnet. Diese Wortwahl stößt auf wachsende Kritik in Großbritannien.
[...]
Die BBC betonte ihre redaktionelle Unabhängigkeit. Ihre Rolle sei es, präzise zu erklären, was geschehe, damit das Publikum zu seinen eigenen Einschätzungen kommen könne. In der Erklärung bezog sich der Sender auf seine Sprachrichtlinien . In denen heißt es unter anderem, in der »schwierigen und emotionalen« Thematik Terrorismus mit »bedeutenden politischen Untertönen« bedürfe es der »Sorgfalt beim Verwenden von Sprache, die Werturteile transportiert«.

Die Folge daraus in den Richtlinien: »Wir sollten den Begriff ›Terrorist‹ nicht ohne Zuschreibung verwenden.« Das Wort selbst könne »eher ein Hinderungsgrund als eine Hilfe« sein, wenn es um das Verstehen eines Sachverhalts gehe.

Und denen werfen die eine voreingenommene Berichterstattung und damit eine Mitschuld am "Genozid" des palästinensischen Volkes vor?

Man kann sich denken woher der Wind weht und was die unter "unvoreingenommenen" Berichterstattung verstehen würden...

[-] Benutzer@feddit.de 5 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ein Gespräch über Bernies Naivität, Zynismus vs Hoffnung, die Überwindung des Kapitalismus, sein Kindheit und Zeit im israelischen Kibbutz, seine Unterstützung für Israelis und Palästinenser, Hoffnung auf Frieden sowie seine Zeit als Journalist.

Hab auch mal wieder was neues gelernt: Der Begriff Kibbuz, steht nicht einfach nur für ländliche israelische Siedlungen, wie ich dachte:

Als Kibbuz (...]) bezeichnet man eine ländliche Kollektivsiedlung in Israel mit gemeinsamem Eigentum und basisdemokratischen Strukturen.
[...]
Die Idee des Kibbuz war eine genossenschaftliche Siedlung gleichberechtigter Mitglieder, in der es kein Privateigentum geben und das tägliche Leben kollektiv organisiert werden sollte. Dies lässt sich auch mit dem Sozialismus im ursprünglichen Sinn in Verbindung bringen. Daher wird der Begriff des Kommunismus häufig auf Kibbuzim angewendet. Eine Gleichsetzung mit Kollektivsiedlungen im ehemaligen Realsozialismus in Osteuropa oder in heute noch existierenden realsozialistischen Staaten wie Nordkorea ist jedoch irreführend, da z. B. Kolchosen in der Sowjetunion fast immer auf staatlichem Zwang basierten.

Der Begriff wird nun seit einer Woche regelmäßig von den Medien benutzt, ohne ihn genauer zu erläutern. Vielleicht wissen das die meisten, mir war er neu. ¯\_(ツ)_/¯

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[-] Benutzer@feddit.de 20 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)
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[-] Benutzer@feddit.de 9 points 11 months ago

Und Senf statt Frischkäse

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[-] Benutzer@feddit.de 7 points 1 year ago

Außerdem hält er sich strengstens an die Verkehrsregeln, da sein ganzer Stolz & Ehre an seinem 𝕱𝖚𝖊𝖍𝖗𝖊𝖗schein hängt.

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