[...] wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.
Wenn du denkst im Niveau-Limbo geht es nicht mehr tiefer, dann kommt die AfD daher und zeigt dir, dass nach unten noch viel Platz ist.
Am Donnerstagabend teilte auch Anna Leisten, Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg, das Video, bezog sich allerdings positiv darauf. „Ich komme im Sommer nach Sylt“, schrieb Leisten und fragte: „Gibt es da schon eine JA?“. Am Ende fügte sie ein Sonnen-Emoji und eine Deutschlandfahne an.
https://taz.de/Rechtsextreme-Gesaenge-auf-Sylt/!6012559/
Aber keine Sorge. CDU-Kretschmer wird einfach mit denen reden und durch eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit ihren Thesen dafür Sorgen, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Am Ende sind es doch nur "eventorientierte" junge Menschen.
Friedrich Merz möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal besonders deutlich machen, dass eine große Gefahr vom Muslimen und sonstigen Migranten mit Zahnproblemen ausgeht. Das dürfe gerade in dieser Situation nicht verschwiegen werden!
/s
Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Das klappt ja bisher super.
Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“
Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
- Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
- Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Das ganze Grundgesetz ist eine Brandmauer.
»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in "Wettbewerb" treten, der falsch spielt.
Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach "Pech gehabt" stammelt.
Mir steht es mittlerweile bin Oberkante-Unterlippe mit diesen Wenn-ich-die-.Augen-zumache-dann-ist es-nicht-da Spacken von AfD, FDP & Co.
Wie können Menschen so end-blöd sein? Die meisten haben doch Kinder und es ist doch für jeden zu sehen, dass wir in übles rein laufen!?
Ich kann verstehen, dass es liebgewonnenes gibt, auf das man schwer verzichten kann aber z.B. ein Verbrenner gehört da nun nicht wirklich dazu. Und wenn er es tun würde: Was zur Hölle hat man dann dagegen, dass der Nachbar ein E-Auto fährt? Besser wäre es wenn er gar keines fahren würde aber immerhin ist dem schon mal bewusst, dass w,as gemacht werden sollte.
Ich kann dieses primitive "Ugha-Ugha, ich Affenmensch. Ich nicht viel denken. Ich Mitglied von Benzin-Stamm. Elektro-Stamm mein Feind!" denken echt nicht mehr ertragen. Es ist ja auch nicht nur das. Überhaupt der ganze Tribalismus der überall zu beobachten ist. Zum kotzen.
Niemand hasst sein Land so sehr wie ein deutscher Patriot.
Laut dem DIW spart der Staat auch zwei Milliarden Euro ein, weil arme Alte lieber nicht zum Sozialamt gehen. Sie schlagen also mehrere Hundert Euro im Monat aus, obwohl meist keine anderen Einkommensquellen oder Vermögen vorhanden sind. Doch die Betroffenen sind dann auf andere Hilfen angewiesen – sie stehen bei der Tafel an, sammeln Flaschenpfand, sparen beim Essen, Heizen, Kleidung, verzichten auf soziale Teilhabe.
Die Einsparungen durch verschärfte Sanktionen schätzt das DIW auf 170 Millionen Euro jährlich. Doch der Preis, den die gesamte Gesellschaft für einen misstrauischen und gängelnden Sozialstaat zahlt, ist um ein Vielfaches höher. Deutschland braucht daher nicht einen härteren, sondern einen zugewandten Sozialstaat, der Leistungen automatisch gewährt, der nicht straft und kontrolliert, sondern fördert und unterstützt, wenn Menschen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder geringe Einkommen auf ihn angewiesen sind. Die Einführung des Bürgergelds war dazu der richtige Schritt. Die Abkehr davon wäre das Gegenteil.
Die CDU schreibt in ihrem Vorstoß für ihre neue, harte Grundsicherung übrigens, dass die Ampelkoalition "schlechte Sozialpolitik" mache. Ihr eigener Vorstoß ist sehr viel schlechtere Sozialpolitik.
Das ist blanke Hetze von Merz & Co. gegen die, die sich nicht wehren können und die keine schlagkräftige Lobby haben. Einfach nur der Versuch, den Mob auf die wehrlosen zu hetzen um selbst daraus Gewinn zu schlagen. Unter Merkel war die Partei schon kaum zu ertragen. Unter Merz ist sie so unaussprechlich widerlich, dass es einfach nur noch sprachlos macht. Ich bin mir aber sicher, dass Merz im Anstands-Limbo problemlos noch tiefer kommt. Für den rechtfertigt sein persönliches Karriereziel alles.
Es ist auch einfach völlig verrückt. Wir kaufen uns mit dem Sozialstaat nicht zuletzt auch gesellschaftlichen Frieden. Das soll auf Sicht alles zerschlagen werden, mit den entsprechenden Folgen für uns alle.
Zuständig im Senat ist übrigens eine Grüne, Anna Gallina. Mails verschwinden da scheinbar auch in Ablage P. Außerdem kommt das Gesetz doch nicht aus dem Nichts? Das ist eine Grüne Senatorin und das ist ein Grünes Anliegen, was schon seit langem in Vorbereitung ist.
Das die Gerichte ihr nun widersprechen ist natürlich das Sahnehäubchen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die froh wären wenn sie mit dem Unsinn nicht weiter beschäftigt würden.
Ich war viele Jahre lang Geschäftsführer der Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft (HAB), wo wir etwas Ähnliches gemacht haben, nämlich Langzeitarbeitslose und Menschen, die dem Arbeitsmarkt fern waren, wieder in Arbeit zu vermitteln – über den Umweg von gemeinnützigen Tätigkeiten. Die Hamburger Arbeit war für ein paar Tausend Menschen zuständig und hatte etwa 300 Mitarbeitende. Und wir haben jährlich 90 Millionen Euro netto von der Stadt erhalten. Kurzum: Wer sich hinstellt und eine Arbeitspflicht für Asylbewerber fordert, ohne zu berücksichtigen, was das kostet und wie komplex das Ganze ist, hat einfach nicht nachgedacht.
[...]
In den ersten drei Monaten haben Asylbewerberinnen und Asylbewerber generell keinen Arbeitsmarktzugang. Erst wenn die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis erteilt hat, dürfen sie sich eine Beschäftigung suchen. Und die allermeisten tun das auch, viele Flüchtlinge wollen arbeiten und nicht dem deutschen Staat auf der Tasche liegen. Die Bundesagentur für Arbeit muss übrigens in der Regel zustimmen.
Ich halte das ganze auch für eine Schnapsidee mit der von politischer Seite nur niedere Instinkte wie Neid, Missgunst und Rassismus bedient werden sollen.
Unabhängig von der grundsätzlichen Problematik, dass die Bundeswehr in diesen Zeiten scheinbar erfolgreich abgehört wird:
Der SPD-Politiker begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung gehen die vier Offiziere nicht davon aus, dass dafür unbedingt deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden müssten. Genau das aber hatte Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder als Grund für sein "Nein" für eine Taurus-Lieferung genannt. Die Offiziere schlagen laut dem Bericht auch Wege vor, wie die Ukraine Taurus auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr eingesetzt werden kann - Scholz hatte nahegelegt, durch Zielsteuerung würde Deutschland zur Kriegspartei.
Das sind dann wohl die nächsten Experten, die Scholz widersprechen.
Edit:
Wer sich fragt, wie dieses Leck überhaupt zustande gekommen sein könnte:
Einer der Offiziere hielt sich während der Konferenz in einem Hotel in Singapur auf. Die "Bild"-Zeitung spekuliert, dass das Zimmer verwanzt gewesen sein könnte oder eventuell eine ungesicherte Verbindung genutzt wurde. Fakt ist aber, dass die Teilnehmer ziemlich unvorsichtig waren. Für das virtuelle Meeting wurde keine abhörsichere Leitung, sondern die Plattform WebEx genutzt.
https://www.n-tv.de/politik/Warum-der-Taurus-Leak-so-brisant-ist-article24777110.html
Und außerdem schließt man Bezahlkartenempfänger einfach komplett vom Gebrauchtmarkt aus.
Ich garantiere dir, wenn dieser feuchte konservative Traum wirklich kommt, dann kannst du irgendwann damit nur noch in besonderen Geschäften aus einem vorgegebenen Sortiment einkaufen. Die komplette Entmündigung des Menschen. Menschenwürde? Nicht mit den Konservativen!
Alles andere ist auch irgendwie kaum zielführend.