In der Sache ändert das nichts. Bei Verdacht auf Straftat kann/wird die Polizei sicherstellen bzw. beschlagnahmen. Und ein legaler Erwerb wird in den ersten Monaten ab Inkrafttreten des CanG nicht möglich sein.
$2 (4) 1. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf) Ich muss mich da insofern korrigieren, als dass dieser Teil in der Beschlussempfehlung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010426.pdf) gestrichen wurde und somit nicht Teil des CanG ist. Die Beschlussempfehlung enthält aber diesbezüglich den Hinweis (S.129), dass der Teil gestrichen wurde, da er nicht notwendig ist, weil Regelungen dazu bereits in anderen Gesetzen vorhanden sind. Gemeint sind damit wohl die im gestrichenen Teil genannten §§94 und 98 StPO (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/)
Ich wäre mit dem Konsum in der Öffentlichkeit vorerst dennoch vorsichtig, weil die Behörden bei Verdacht auf eine Straftat laut CanG euren Stoff weiterhin beschlagnahmen sollen. Da es auch nach der Entkriminalisierung für eine Weile keinen legalen Beschaffungsweg gibt, ist damit zu rechnen, dass die übereifrigen Exemplare der Ordnungshüter fleißig einkassieren werden.
@novibe Also, (I think,) weed is technically still illegal in the Netherlands, but for example possession up to 5g is tolerated by simply not enforcing the law.
Germany on the other hand fully legalized possession of up to 25g (50g).
@novibe Yes, but that's still just experimental / in a testing phase and how most coffee shops operate currently is a legal grey area. And I don't expect that to change soon, because ultimately they can't fully legalize cannabis for the same reasons Germany could not: it would conflict with EU regulations.
indigoamber
joined 5 years ago
@HowRu68
Oh no, the stone structure that stood exposed to the elements for 5000 years has a bit of paint on it.
This pearl clutching is ridiculous.