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this post was submitted on 11 Oct 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
So scheiße ich Nazis auch finde, halte ich nichts von einem Missbrauch des Markenrechts. Das hat für mich nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Wenn man gleichzeitig die Wirren des Markenrechts anprangern kann UND Nazis nerven kann finde ich das äußerst unterstützenswert
Marken die jemand anderes aktiv nutzt zu schützen um dann keinen Gebrauch von ihnen zu machen dürfte tatsächlich unzulässig sein und bei allem „verdient!“ ist es neutral betrachtet halt schlicht und ergreifend objektiv rechtsmissbräuchlich.
Das eigentliche Problem ist, dass Nazipropaganda nicht konsequent verfolgt wird und man sich deswegen über eventuell erfolgreichen Rechtsmissbrauch der ausnahmsweise mal die Richtigen trifft freut, statt sauer darüber zu sein, dass die Gesetze die eigentlich zur Anwendung kommen sollten viel zu wenig benutzt werden.