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Chatkontrolle vertagt: Riesenerfolg bei Verteidigung des digitalen Briefgeheimnisses!
(www.patrick-breyer.de)
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this post was submitted on 18 Oct 2023
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MODERATORS
Riesenerfolg würde ich das erst nenne, wenn die Sache endgültig vom Tisch ist und alle Politiker (vor allem die konservativen) bei ihrem Mandat Stein und Bein schwören, nie wieder auch nur an so ein Überwachungsprogramm zu denken. Alles andere ist nur aufgeschoben und sie versuchen es dann in der nächsten Legislaturperiode wieder.
Die Leute die sowas pushen gibt es halt weiterhin und die versuchen auch weiterin solche gesetze durchzubringen. Das läuft seit jahrzehnten so
Ist halt maximal unrealistisch.