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submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.

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[-] WuergerLarsDietrich@feddit.de 19 points 1 year ago

Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut "The Pioneer".

Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?

[-] doofer_name@feddit.de 19 points 1 year ago

Naja das kommt auf die Art und Weise der Gewalt an und wer sie dann ausüben soll. Das was Spahn hier vorschlägt, ist in meinen Augen aber nichts anderes als die Anwendung von Pushbacks. Und die sind illegal. Und das aufrufen zu Straftaten ist es auch. Also ja… Anzeige ist raus…

[-] trollercoaster@feddit.de 18 points 1 year ago

SEK ist unterwegs...

spoiler...zu Dir

[-] DasRubberDuck@feddit.de 12 points 1 year ago
[-] Killing_Spark@feddit.de 8 points 1 year ago

Warte es geht gerade gar nicht um Andy Grote den SPD Innensenator von Hamburg, der das SEK geschickt hat weil jemand auf Twitter ihn "1 Pimmel" nannte. (Nur damit der Name nie in Vergessenheit gerät)

[-] DasRubberDuck@feddit.de 3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Andy Grote war das, richtig? Der mit dem Pimmel? Jaja, ne um den geht's grade nicht.

[-] Killing_Spark@feddit.de 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ob Andy Grote einen Pimmel hat kann ich nicht sagen. Aber ich weiß, dass er sauer wird, wenn man ihn 1 Pimmel nennt

[-] DasRubberDuck@feddit.de 3 points 1 year ago

Hoffentlich kommt der nicht und nimmt mir meinen Computer weg, nur weil ich 1 Pimmel geschrieben hab. Das würde doch Andy Grote nicht machen, oder? Das wäre ja vollkommen unverhältnismäßig.

[-] Killing_Spark@feddit.de 4 points 1 year ago

Na wenn du Glück hast kommt Andy Grote nicht selber vorbei und pimmelt dich an sonder schickt seine Pimmelkameraden

[-] trollercoaster@feddit.de 3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Keine Angst, er kommt nicht zu Dir und nimmt Dir auch nicht den Computer weg, er schickt nur das SEK zu deiner Exfreundin, um ihr den Computer wegzunehmen.

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this post was submitted on 24 Oct 2023
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