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(S+) Annalena Baerbocks neue Härte gegenüber Israel
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this post was submitted on 26 Mar 2024
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MODERATORS
Was glaubst du denn, was Baerbock macht, wenn sie öffentlich Israel das Völkerrecht erklären will? Und dabei deutlich schärfere Töne anschlägt als Scholz? Was heißt das für die nicht-öffentliche Diplomatie? Wir sprechen hier nicht von Kindergartentheater, sondern von Diplomatie innerhalb der Weltpolitik, da erwarte ich, dass man bedacht agiert. Eine Basta-Politik à la Trump ist nie anzuraten - wie im Artikel beschrieben würde das nur eine Einladung an die Populisten rund um Netanjahu sein, um sich weiter als alleiniges Opfer darzustellen. Den Menschen in Gaza würde es genau gar nichts bringen.
Meinst du, dass Porzellanzerschlagen oder Diplomatie mehr Hilfsgüter nach Gaza bringt?
Das heißt, zuerst mal geht es immer noch darum, Israel zu helfen. Verhungernde Palästinenser sind zweitrangig. Und das nach fast einem halben Jahr uneingeschränkter Unterstützung für Israel, während die Völkermord begehen. Die Prioritäten sind doch das Gegenteil von dem, was sie sein sollten.
Ob das eine Einladung an die Netanyahu-Regierung ist, sich als Opfer darzustellen, ist wurst, die werden nur aufhören, wenn sie materiell dazu gezwungen sind. Da könnte die BuReg z.B. ein Verbot für Waffenlieferungen machen, wie das Canada jetzt gemacht hat. Klar, wichtig wäre, dass das die USA machen, sonst bringt das nicht so viel, aber die BuReg könnte ja mal mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt immer erst zu handeln, wenn die Amerikaner es vormachen.
Das sehe ich anders, wenn man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit Hilfsgüter in Gaza gelangen. Wenn man Luft- und Seebrücken einrichten will. Die Priorität liegt für mich im Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts.
Dass die Bundesregierung und Baerbock hier die Diplomatie und nicht direkt radikalere Schritte als Mittel der Wahl ansieht, halte ich für gut. Wie gesagt, findet das meiste sowieso hinter verschlossenen Türen statt - das, was an die Presse gelangt, kann auch nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ja, ich bin auch ein Verbot für Waffenlieferungen und hoffe, dass das der nächste Schritt ist. Ich hätte das auch gerne schneller, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Baerbock das runterzureden, halte ich für nicht fair. Wir sprechen hier von Jahrzehnten, die abgeschüttelt werden müssen und um - wieder mal in unserer Regierung - Paradigmenwechseln. Und ja, das Verhältnis zu Israel ist immer ein besonderes aufgrund unserer Geschichte. Rein aufgrund dessen, wie andere uns sehen, nicht unbedingt intrinsisch.
Eine stabile 2-Staaten-Lösung geht nur mit Israel. Israel innenpolitisch eben kein Futter zu geben für "die sind alle gegen uns: erhöht auch den Druck auf deren Regierung, bzw. gibt Chancen, dass diese Populisten und Faschisten bald nicht mehr das Sagen haben. Dann kann man das Porzellan, das nicht zerschlagen wurde, nutzen, um konstruktiv mit Israel zusammen zu arbeiten.
Die Luftbrücke ist ein Tropfen auf einem heißen Stein, eine PR-Aktion (der Amis). Die Anlegestelle wird wann fertig? Und Israel soll die Güter auch kontrollieren dürfen, die darüber gehen (auf Zypern oder so) bzw. kontrollieren das Teil in Gaza eh de-facto. Also können die das blockieren genauso wie die anderen Übergänge. Wenn Israel wollte, könnten die jetzt schon Hilfsgüter reinlassen. Wieso sollte das dort anders sein? Das bringt gar nichts außer als weitere PR-Aktion (der Amis) oder Zeitschinderei.
Und Deutschland hat die Zahlungen an die UNRWA eingestellt. Das ist das Gegenteil von "Himmel und Hölle in Bewegung" setzen, das ist direkte Unterstützung, durch die BuReg, am Aushungern der Bevölkerung in Gaza.
Er scheint nicht zu sehen, dass wir auch die nächsten Jahrzehnte verlässliche diplomatische Partner in der Region brauchen. Und von den meisten Ländern in der Region kann man das nicht grade sagen, aber hey lasst uns lieber verbrannte Erde überall hinterlassen, Hauptsache wir machen alles moralisch richtig
Verlässliche Partner ist in Bezug auf Israel kaum ein angemessener Begriff. Israel ist das Gegenteil eines verlässlichen Partners, denn es widerspricht diametral der formalen Haltung Deutschlands.
Israel ist gegen eine Zweistaatenlösung. Israel ist gegen das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Israel ist gegen einfachste humane Werte. Israel ist gegen den Schutz von Menschen vor Völkermord. Israel ist gegen eine regelbasierte internationale Ordnung.
Das deutsche Appeasement ist mitverantwortlich für einen plausiblen Genozid. Deutschland hat ohne Beweise auf Basis Israels Anschuldigungen gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter sofort die Zahlungen eingestellt und damit unmittelbar mitgeholfen, Hunger als grausame Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung einzusetze. Dank Israel wird Deutschland vielleicht das erste Mal seit 1945 wieder direkt mit Genozid on Verbindung gebracht werden.
Und Baerbock kann sich nicht zu mehr als Appellen durchringen? Denn mehr kommt aus Deutschland auch weiter nicht.
Dann mach es mal konkret, was forderst du von Deutschland? Was du von Israel forderst, hast du ja dargelegt. Sehe ich im übrigen nicht prinzipiell anders. Was forderst du von der Hamas? Und wo wir dabei sind, was forderst du von deren Geldgebern?
Das sind nämlich die Länder, die in der Region sind, die ich als nicht-vertrauenswürdig im Vergleich zu Israel bezeichne. Iran, Syrien, Afghanistan, Jordanien... Auch "Partnerländer" wie Saudi-Arabien würde ich nicht als vertrauenswürdig bezeichnen.
Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen, Militärhilfen und anderer Mittel für Israel, bis Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen und vollen Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht hat. Sanktionen sämtlicher Unternehmen, Organisationen und Individuen, die am illegalen Siedlungsbau beteiligt sind oder mit Unternehmen oder einflussreichen Personen/Organisationen aus dem Umfeld Geschäfte machen.
Aufbau einer Zivilen und Militärischen UN Organisation zum Schutz Gazas und der Westbank vor weiteren israelischen Agressionen, zur Ablösung der Besatzungsmacht und Aufbau einer zivilen Struktur zur Entwicklung eines demokratischen palästinensischen Staates. Der militärische Teil sollte vorwiegend aus Nationen bestehen, für die Vertrauen von Palästina besteht, z.B. Südafrika. Es sollten jedoch auch Soldatinnen und Soldaten sowie Führungspersonal und Experten aus allen Veto Mächten und regionalen Playern dabei sein.
An die Hamas: Freilassung aller Geiseln. Schrittweise Aufgabe der Kontrolle über Gaza zu Gunsten der benannten UN Mission.
Für Geldgeber allgemein könnte ein Meilensteinplan entwickelt werden, wie der Aufbau einer zivilen Verwaltung und ziviler Infrastruktur stufenweise neue Finanzierungspakete öffnet. Parallel können Sanktionen an Israel, Iran und andere Staaten stufenweise abgebaut werden, wenn diese sich konstruktiv am Aufbau der Zweistaatenlösung beteiligen.