55
submitted 7 months ago by Ananasdoener@feddit.de to c/dach@feddit.de
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] barsoap@lemm.ee 7 points 7 months ago

Mit 2/3 haben sie komplette Kontrolle über Verfassung und die Richterbestellung geht auch schnell vonstatten, wenn sie Glück haben vor der Abwahl.

Den Verfassungsschutz übernehmen geht auch schon mit ner Regierungsmehrheit, ist ja schließlich ein Exekutivorgan, der Verfassungsschutz ist aber immer noch an die Verfassung gebunden (hört sich komisch an, ist aber theoretisch so).

Dabei werden die aber ganz schön schnell in Konflikt mit Bundes- und EU-Recht gelangen. Die EU hat nur Zugriff auf finanzielle Zwangsmittel, der Bund kann im Extremfall Thüringen unter Polizeibesetzung stellen (Bundeswehr kann auch mitmachen, aber nur im Rahmen der Amtshilfe).

Oh das wäre doch mal ne schöne kleine Anfrage an das Innenministerium: "Hat der Bund ausreichend Polizeikräfte um Thüringen zu besetzen?".

[-] h05@discuss.tchncs.de 3 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Es ist ein sehr verlockender Gedanke, herauszufinden, ob das BMI auf eine derartige (IFG?-)Anfrage ernst reagieren würde. Was für Gesetze liegen einer solchen Polizeibesatzung zugrunde?

[-] barsoap@lemm.ee 2 points 7 months ago

Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber "notwendige Maßnahmen" lässt reichlich Spielraum.

this post was submitted on 30 Mar 2024
55 points (98.2% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS