Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 3 months ago by rurudotorg@lemmy.world to c/dach@feddit.de

28 comments fedilink hide all child comments

Es gibt auch gute Nachrichten!

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[-] cron@feddit.de 11 points 3 months ago

Aber ein jahrelanges Gerichtsverfahren führen, ob man Verstöße gegen die StVO ahnden soll, das ist drin?

[-] agressivelyPassive@feddit.de 13 points 3 months ago

Ist eine andere Abteilung.

Nur halb ein Witz.

[-] DarkThoughts@fedia.io 0 points 3 months ago

Gewaltenteilung war ein Fehler?

[-] cron@feddit.de 8 points 3 months ago

Das ist doch ein schönes Beispiel für Gewaltenteilung. Obwohl sich die Stadt im Recht gesehen hat, haben die Bürger über mehrere Gerichtsinstanzen Recht bekommen.

[-] DarkThoughts@fedia.io 7 points 3 months ago

Es war eher als zynischer Scherz gedacht, weil die Anschuldigung ja nun ist, dass man es eben auch den Gerichtsinstanzen überlässt wo und wann man etwas ändert. Die Städte tun also nichts, bis irgendwelche Bürger vor Gericht gehen - pro Instanz, also z.b. Straße. Und wo kein Kläger...

[-] ladicius@lemmy.world 2 points 3 months ago

Genauso ist es leider. Und dann hat das Gericht auch noch Ermessen zugelassen, was die Gemeinden natürlich schamlos ausnutzen werden, bis sich wieder jemand mühsam durch alle Instanzen geklagt hat.

Es ist echt ein Trauerspiel.

[-] n0x0n@feddit.de 2 points 3 months ago

Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.

[-] ladicius@lemmy.world 3 points 3 months ago

Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:

https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/

[-] n0x0n@feddit.de 0 points 3 months ago

Ahh, Danke für den Link!

this post was submitted on 06 Jun 2024

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