Der Bankier sagte vor Gericht, dass es „ein berechtigtes Anliegen“ gewesen sei, „Bürgermeister Scholz als Oberhaupt eines überschaubaren Gemeinwesens zu unterrichten und unsere Sicht darzustellen“. Die medial kolportierte Mutmaßung, er habe Scholz zu einer Amtspflichtverletzung überreden wollen, sei „abenteuerlich“. Es sei nicht „um Beeinflussung zu einer steuerrechtlichen Kehrtwendung, sondern um die Darstellung einer rechtlichen Beurteilung“ gegangen, sagte Olearius.
Ist das nicht etwas spitzfindig? Er gibt damit quasi zu, dass er mit Scholz über die Cum-Ex Geschäfte gesprochen hat und ihm gesagt hat, wie er das rechtlich bewertet (nämlich, dass alles legal sei und er nichts böses getan habe). Ist das jetzt so viel anders als ihn zu überreden, die Rückzahlforderung einzustellen? Überreden vs. Überzeugen (von der vermeintlichen Wahrheit). Ist nicht dasselbe, aber sehr nah dran. Die Schlussfolgerung ist trotzdem die gleiche, nämlich dass Scholz daraufhin die Forderung hat zurück nehmen lassen
Und es ändert ja auch nichts daran, dass Scholz gelogen hat und weiterhin lügt. Wenn alles so harmlos ist, dann gibt es wenig Grund zu lügen. Selbst wenn, es bleibt ja: Er hat uns kackdreist verarscht. Jetzt quasi auch noch "offiziell" bestätigt.
Ich versteh nicht warum sich daran weder die CDU noch die AFD aufhängt um daraus Kapital zu schlagen ehrlich gesagt
Weil die CDU wesentlich tiefer drinsteckt und die AfD auch das ein oder andere Mitglied haben wird, dass sich da gut bereichert hat.
Ich nehme an die beiden Parteien haben ebenfalls kein Interesse dass ihre eigenen Finanzen genauer untersucht werden.
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes