CDU-Abgeordneter will AfD-Verbot beantragen (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by BuddyTheBeefalo@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

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[-] Lekip@lemmy.blahaj.zone 0 points 1 year ago

Damit spielt man den rechten doch voll in die Karten. Die können sich schön als Opfer präsentieren und zur nächsten Legislaturperiode die neue, wahrscheinlich noch rechtere Alternative zur Alternative wählen. Das Gedankengut geht dadurch nicht weg. Wahrscheinlich stärkt man es sogar

[-] Mangosniper@feddit.de 1 points 1 year ago

Ein Verbot wurde Parteienfinanzierung und Platform entziehen. Parteivermögen wird eingezogen, vll Immunitäten aufgehoben. Die müssen sich mit Gerichtsverfahren rumschlagen. Etc.

this post was submitted on 05 Oct 2023

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