CDU-Abgeordneter will AfD-Verbot beantragen (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by BuddyTheBeefalo@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

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[-] Mangosniper@feddit.de 1 points 1 year ago

Ein Verbot wurde Parteienfinanzierung und Platform entziehen. Parteivermögen wird eingezogen, vll Immunitäten aufgehoben. Die müssen sich mit Gerichtsverfahren rumschlagen. Etc.

this post was submitted on 05 Oct 2023

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