Angeklagt: Bildung einer Kriminellen Vereinigung - Letzte Generation 🧡 (letztegeneration.org)

submitted 6 months ago by Five@slrpnk.net to c/dach@feddit.de

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[-] connaisseur@lemmy.ca 88 points 6 months ago

Die Verteidiger:innen stellen in Frage, warum tatsächlich gewaltsame Bauernproteste mit Traktoren und verunglückten Menschen anders behandelt werden als der friedliche Protest ihrer Mandant:innen.

Diese Frage stelle ich mir nach wie vor ebenfalls.

[-] tobogganablaze@lemmus.org 4 points 6 months ago

Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Bauernproteste im Voraus angemeldet wurden. Dadurch konnten sich Einsatzkräfte auf Auswirkungen der Proteste einstellen. Die Behörden konnten den Versammlungen mit Auflagen zur Durchführung begegnen. Die Landwirte wollen sich zudem dadurch von der "Letzte Generation" abgrenzen, dass sie Rettungskräften den Durchweg ermöglichen.

[...]

Dabei spielt der zweite wesentliche Unterschied der Bauernproteste eine Rolle: Diese sind regelmäßig nicht auf Dauer angelegt. Die Landwirte können durch Wegfahren die Straßen wieder unmittelbar freigeben. Ein festgeklebter Aktivist kann das nicht. Im Einzelfall kann das die Strafbarkeit wegen Nötigung unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit beeinflussen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bauern-proteste-rechtliche-lage-100.html

[-] Don_alForno@feddit.de 51 points 6 months ago

Erstens hat LG immer eine Rettungsgasse frei gehalten (was man von den Autofahrern im Stau natürlich nicht behaupten kann), zweitens konnte der Misthaufen auf der Bundesstraße eben nicht wegfahren.

[-] connaisseur@lemmy.ca 36 points 6 months ago

Der Artikel verklärt das schön, siehe anekdotisches Beispiel (gibt sicherlich genügend weitere, von diesen Eskalationen mit Misthaufen auf der Schnellstraße fang ich gar nicht erst an) https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/kaufbeuren/kaufbeuren-bauernproteste-behindern-einsatzkraefte_arid-683690

[-] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 24 points 6 months ago

haben die nicht auch Zeug auf die Autobahn fallen lassen?

[-] tobogganablaze@lemmus.org 18 points 6 months ago

Yep, steht auch im Artikel:

Dagegen sind auf der Straße platzierte Misthaufen oder brennende Heuballen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zu werten, da sie den Verkehrsfluss gravierend nachteilig beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff ist nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.

Also dafür ist auch Strafe für die Bauern zu erwarten.

[-] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 16 points 6 months ago

ah, alles klar. Die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist auf jeden Fall für mich jetzt ausschlaggebend der letzten Generation mein Kreuz zu geben.

[-] aaaaaaaaargh@feddit.de 17 points 6 months ago

Die Landwirte wollen sich zudem dadurch von der "Letzte Generation" abgrenzen, dass sie Rettungskräften den Durchweg ermöglichen.

Haben sie aber vielerorts nicht gemacht.

this post was submitted on 22 May 2024

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