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submitted 1 year ago by da_peda@feddit.de to c/dach@feddit.de

Kaum macht der EUGH den Trog auf kommen die Schweine.

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[-] trollercoaster@sh.itjust.works 57 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Normale Leute tun ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Altersheim. Die SPD tut ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Innenministerium.

[-] Hubi@lemmy.world 45 points 1 year ago

Würde ein solcher Zugang nicht gestattet, bestünde im Übrigen […] eine echte Gefahr der systemischen Straflosigkeit nicht nur von Straftaten in Form der Verletzung der Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte

Schön zu wissen, dass die Lizenzrechte digitaler Medien über den Rechten der Bürger stehen.

[-] Tryptaminev@lemm.ee 15 points 1 year ago

Aber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen.

Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.

[-] WheelcharArtist@lemmy.world 23 points 1 year ago

kann man die alte endlich mal absägen?!...

[-] Don_alForno@feddit.de 12 points 1 year ago

Dann kommt nur der Nächste. Irgendwas machen die mit denen am ersten Arbeitstag.

[-] crispy_kilt@feddit.de 9 points 1 year ago

Meinst du bestechen? Ich denke du meinst bestechen.

[-] Don_alForno@feddit.de 9 points 1 year ago

Ich dachte an Lobotomie, aber das könnte auch sein.

[-] MsFlammkuchen@lemmy.blahaj.zone 10 points 1 year ago

Ich dachte, dass wird Lobbyismus geschrieben.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 year ago
[-] MsFlammkuchen@lemmy.blahaj.zone 3 points 1 year ago

(teil-)legale Korruption

[-] far_university1990@feddit.de 7 points 1 year ago

Seltenes EuGH L

Aber deren Meinung zu anderen Verfassungswidrigen Gesetzen wie Chatkontrolle hat die doch auch nicht interessiert. Also schön weiter abschaffen!

[-] anti_paywall_bot@feddit.de 6 points 1 year ago
this post was submitted on 03 May 2024
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