Lass uns daraus ein neues Spiel machen:
Ich behalte alle meine Vorteile und kack dir dafür nicht auf den Tisch!
Der/Die Ex oder BSW-Anhänger?
Mohammed Ali kündigte an, die Gruppe der ausgetretenen Politikerinnen und Politiker sei bereit, “bis zur tatsächlichen Neugründung der Partei in der Linksfraktion zu verbleiben”. Man habe dazu den entsprechenden Antrag gestellt.
Kann mir jemand erklären, ob es einen tieferen Sinn dafür gibt? Momentan klingt das für mich so wie: "Wir warten nochmal ab und bekommen als Fraktionsmitglied weiter Geld!" Konsequent wäre das nicht...
Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe. ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht? Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt.
Interessante Aussage, die ich mal in den nächsten Tagen stärker recherchieren werde. Wenn, wie im Artikel weiter geschrieben, eher die liberale Demokratie ein primärer Pull-Faktor ist als der wirtschaftliche Aspekt, dann ist es umso trauriger um die wieder aktuell aufflammende Debatte.
All das Gerede von der Flüchtlingskrise, die sich nicht wiederholen dürfe, ist wie ein Faustschlag ins Gesicht dieser Leute, die damals die Bundesrepublik vor einer humanitären Katastrophe bewahrt haben, weil Institutionen nicht handeln wollten oder schlicht versagt haben.
Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik.
Und genau diese Punkte scheinen viele in letzter Zeit aus den Augen verloren zu haben bzw. auch auf eher liberaleren Plattformen lese ich zunehmend, dass man sich eingestehen muss, dass linke Einwanderungspolitik gescheitert sei. Dabei hat man es meiner Meinung nach noch nicht mal richtig versucht! Ständig fehlen Gelder für Leute und Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen wollen, selbst die Kommunen bekommen für die Schaffung von Kapazitäten keinen Zuschuss von Seiten des Bundes. Die Behörden sind überfordert und eher auf Ausweisung ausgelegt (die LdN hat mir am WE beigebracht, dass Geflüchtete einen Job bekommen unter der Voraussetzung, dass sie auch aktiv an ihrer Rückführung mitarbeiten). Vom Thema, dass Integration keine Assimilation bedeutet, will ich gar nicht erst anfangen.
Leider sehe ich auch nicht, dass irgendjemand daran interessiert ist, diese Diskussion zu verbessern. Weder unser Bundeskanzler, die Opposition noch ein Großteil der Medien scheint mal die wirklich "ehrliche" Debatte zu suchen. Stattdessen kippt die Diskussion immer weiter in eine problematische Richtung und auch auf Reddit (so kommt es mir so vor) ist in den letzten Monaten die Fäden zum Thema Migration hart abgedriftet.
Es geht mir viel mehr um das Framing und das dieses Thema momentan wieder hochgekocht wird, ohne das es ein eigentliches Problem darstellt. Beispiel Tagesschau-Artikel von August:
Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sei damit erstmals seit vielen Jahren gesunken.
Aha, die Zahl der Leute, die ausreisepflichtig geworden sind, sinkt also.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Aha, wir schieben also schon so mehr ab, als vorher.
Auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten, ist gestiegen. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen.
Die Zahl der Leute, die also freiwillig gehen, ist also auch gestiegen.
Niemand aus meiner "linken" Bubble inkl. mir ist gegen Abschiebung, wenn kein gültiger Duldungsgrund vorliegt. Was mich (und viele andere) nervt, ist das es als größeres Problem in den letzten Wochen dargestellt wird, als es ist. Und daran haben die Medien (siehe Bild) auch einen großen Anteil dran. Denn dieses Cover differenziert nicht, dieses Cover provoziert mit einem Problem, welches in der gesamten Debatte als klein (nicht "es ist nicht existent") gelten sollte.
Vielleicht nicht für die Titelstory, aber Sascha Lobo darf sich sicher dazu austoben.
Ging mir ehrlich gesagt genau so. Dann doch schnell nachgeschaut, "ach du scheiße" vor dem Bildschirm gedacht, und hier gepostet, weil ich es für relevant hielt.
Nachdem das Cover der Ausgabe 39 ja schon ordentlich in der Kritik stand, setzt der Spiegel jetzt wohl noch einmal nach. Und in zwei Monaten dann die neue Titelstory "AfD erreicht neue Rekordergebnisse. Haben die Medien daran einen Anteil?".
Ich möchte nochmal an meinen Kommentar erinnern, den ich von vor zwei Tagen erstellt habe mit dem Hinweis auf den symbolischen Euro. Ha, stellt sich raus, ich war damit noch zu optimistisch!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich dafür aus, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz"
Schauen wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz unter §5 Abs 2:
Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.
WAS ZUR VERFICKTEN HÖLLE!!! Und laut Artikel wäre es dann nice, wenn wir das noch in die Gastronomie ausweiten würden. Klar, machen wir so. Der Asylbewerber hat zwar noch keine Arbeitserlaubnis, kann vielleicht noch kein Deutsch, weil er den Sprachkurs noch nicht besucht hat, aber soll erstmal deine Bestellung aufnehmen. Das sind nicht nur sklavenähnliche Bedingungen, sondern wird bestimmt auch allen Seiten viele positive Meinungen vermitteln, wenn die Menschen sich nicht mal untereinander verstehen. Aber hey, schon das Känguru hat vorausgesagt, wir müssen die Leute endlich in "produktiv" und "unproduktiv" einteilen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch zudem ein neues Paket für schnellere Abschiebungen und bessere Arbeitsmöglichkeiten vorgelegt und Ländern und Kommunen zur Mitarbeit aufgefordert.
Hatten wir das Paket schon genauer erläutert? Da stehen so schöne Sachen drin wie:
Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden.
Die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen wird ermöglicht, insbesondere um die Identität einer Person zweifelsfrei klären zu können.
Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden.
Aber hey, über die Hälfte der Leute in Deutschland will das ja so.
Tja, wer hätte es denn auch ahnen können, dass Leute mit niedrigerem Bildungsniveau anfälliger für Populisten sind?!
Ich hab da ganz schlechte Neuigkeiten für dich...
Natürlich ist das System akut überbelastet, aber du hast theoretisch Anspruch auf je 6x25 Minuten Gespräch oder oftmals werden dir 50 Minutengespräche angeboten, dann eben nur dreimal (Quelle). Diese Termine bekommst du auch recht kurzfristig mit ein bisschen rumtelefonieren. Wenn du dann eine Diagnose bekommst und eine vertiefte Therapie gemacht werden muss (dazu sind min. 50 Minuten Erstgespräch bei einem Therapeuten vorgeschrieben), geht allerdings die Warterei etc. los. Außerdem wirst du dann wohl einen Konsiliarbericht vom Hausarzt brauchen, das kann auch eine Zeit lang dauern, weil hier dann auch unter Umständen medizinische Abklärungen erfolgen müssen (Schilddrüsenunterfunktion ist z.b. ein klassisches Ausschlusskriterium).
Kurzum: Ich würde jeden raten solche Sprechstunden wahrzunehmen, wenn man das Gefühl hat es belastet einen etwas. Euch stehen diese Stunden auch laut Krankenkasse zu und die Kosten dafür werden vollständig übernommen. Erwartet nur keine Wunder in den 50 Minuten, sondern sehr es als Indikation für weitere Stunden an. Manchmal sagt einem auch der erste Therapeut nicht zu, oder man weiß noch gar nicht ob man bei einem Mann/einer Frau besser aufgehoben ist. Und selbst wenn der erste Therapeut euch für normal erklärt, muss das beim zweiten nicht auch so sein.